Präsidentschaftswahlen in Peru

_DSC1026Am 10. April wählen die Peruanerinnen und Peruaner einen neuen Präsidenten. 20 Millionen Menschen werden wählen gehen – in Peru herrscht Wahlpflicht. Zur Auswahl stehen 19 Präsidentschaftskandidaten. Unter den fünf aussichtsreichsten Kandidaten befinden sich fast ausschließlich ehemalige Präsidenten und in früheren Wahlen gescheiterte Anwärter.

Die aussichtreichsten Kandidatinnen und Kandidaten

keikoIn derzeitigen Umfragen liegt die Konservative Keiko Fujimori (40), Kandidatin der Partei Fuerza Popular, die eigens zu ihrer Unterstützung während der Wahlen 2011 gegründet worden war, mit rund 30 Prozent weit vorne. Die  Tochter des autoritären Ex-Staatschefs Alberto Fujimori trat 2011 in der Zweiten Wahlrunde gegen den amtierenden Präsideten Ollanta Humala an und verlor die Stichwahl nur knapp. Fujimori spricht sich für eine schärfere Sicherheitspolitik, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Liberalisierung der Wirtschaft aus. Für Kontroverse sorgte 2011 ihre Aussage, ihren Vater begnadigen zu wollen, der 2007 wegen Korruption und schweren Menschenrechtsverletzungen in seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. In den letzten Wochen gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Kandidatur von Keiko Fujimori zu protestieren. Sie werfen der Kandidatin vor, Stimmen gekauft zu haben. Derzeit ermittelt die peruanische Wahlbehörde JNE in diesem Fall. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob Fujimori im Rennen bleibt.

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Erster Protestmarsch im März gegen die Kandidatur von Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Staatschefs Alberto Fujimori, der wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption im Gefängnis sitzt

Nach derzeitigen Prognosen folgen auf den weiteren Plätzen Pedro Pablo Kuczinsky (Peruanos por el kambio), Alfredo Barnechea (Acción Popular), Verónika Mendoza (Frente Amplio) und Alan García (Alianza Popular).

Pedro_Pablo_kuzcynski_Oficial_2013Der neoliberale Kandidat Pedro Pablo Kuczinsky ist mit seinen 78 Jahren der Polit-Dinosaurier unter den Kandidaten. Er bewarb sich bereits 2011 um das Amt des Präsidenten. Von 1980 bis 1985 war er als Energieminister sowie als Wirtschafts-, Finanz- und später Premierminister unter der Regierung Alejandro Toledos 2001 bis 2006 tätig. Er besitzt neben der peruanischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und arbeitete unter anderem für den Internationalen Währungsfond und die Weltbank. Wie Fujimori plädiert auch er für ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität sowie eine Verbesserung der Infrastruktur. Seine Partei PKK zieht vor allem Technokraten und Mittelständler an, die in den letzten Jahren vom Wirtschaftsboom profitiert haben. Kuczynski gilt als Vertreter der multinationalen Unternehmen. Bei den letzten Umfragen erhielt er zwischen 14 und 20% der Wählerstimmen.

barnecheaAlfredo Barnechea (65)  ist ehemaliger Journalist und Politologe mit sozialdemokratischer Ausrichtung. In den 1980er Jahren war er Abgeordneter für die Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA), die älteste Partei Perus. In den 1990er Jahren unterstützte Barnechea den Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa in dessen Wahlkampf um das Amt des Präsidenten. Seit zwei Jahren ist er Mitglied der Partei Acción Popular, die mitte-rechts angesiedelt ist.

veroEin Hoffnungsschimmer im Schaulauf der vornehmlich neoliberalen und rechtspopulistischen Kandidatinnen und Kandidaten ist Verónika Mendoza des linksgerichteten Parteienbündnisses Frente Amplio. Die 36-jährige Psychologin und Sozialwissenschaftlerin gilt als Verteidigerin der Rechte der indigenen Völker. Sie plädiert für die Stärkung des öffentlichen Sektors und der Arbeitnehmerrechte, die Verbesserung der öffentlichen Bildung und der Gesundheitsversorgung. Sie will den Mindestlohn von derzeit 750 auf zukünftig 1000 Soles (circa 260 Euro) erhöhen, kleine und mittlere Unternehmen stärken und gegen millionenschwere Bergbauprojekte wie Conga oder Tía María angehen, die im letzten Jahr für zahlreiche Proteste gesorgt hatten. Mendoza steht mit ihrem Programm in starkem Kontrast zu den Kursen der anderen Kandidaten, die fast durchweg für mehr Repression, mehr Einsatz von Polizei und Militär sowie eine Verschärfung des Strafrechtes bis hin zur Einführung der Todesstrafe sind.

garciaDer ehemalige sozialdemokratische Präsident Alan García, laut Prognosen zur Zeit an fünfter Stelle, war bereits zwei Mal Präsident von Peru (1985 bis 1990 und  2006 bis 2011). Seine erste Amtszeit erlangte durch Wirtschaftskrisen, Hyperinflation und einem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen des bewaffneten Konfliktes von 1980 bis 2000 traurige Berühmtheit, seine zweite Amtszeit zeichnete sich unter anderem durch Bestechungsskandale, die brutale Niederschlagung von Protesten und dem gescheiterten Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Viele Wahlversprechen von 2006, die García damals nicht eingehalten hat, nennt er heute erneut.

Von der Wahl ausgeschlossen

guzman1Der nach Umfragen lange auf Platz zwei liegende Kandidat für die Präsidentschaftswahl im April, Julio Guzmán, ist vergangene Woche von der Wahl ausgeschlossen worden. Das oberste Wahlgericht (JNE) in Peru hat die Bewerbung des liberalen Politikers und Ökonomen wegen formeller Fehler bei seiner Nominierung durch die Partei „Todos Por el Perú“ annulliert. Guzmán galt als der einzige Kandidat, der in einer eventuellen Stichwahl Keiko Fujimori hätte besiegen können. Die Partei von Guzmán kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte an, die Kampagne fortzusetzen.

acunhaNeben der Kandidatur Guzmáns erklärte das Wahlgericht auch die Bewerbung des Populisten César Acuña für nichtig. Der Mann aus einfachen Verhältnissen, der zum Millionär und Besitzer eines Universitäts-Imperiums (Universidad César Vallejo) aufstieg und als Donald Trump Perus gilt, soll bei einer Wahlkampfveranstaltung Bargeld verteilt haben. Das ist seit Januar 2016 ausdrücklich verboten. Das Votum der Richter fiel mit 5-0 entsprechend eindeutig aus. Bei Guzmán waren sich die Richter dagegen nicht so einig (3-2 Stimmen).

Die Aussichten

congreso_peruDa der zukünftige Präsident die absolute Mehrheit der Stimmen in einem Wahlgang auf sich vereinigen muss, ist der Ausgang der Wahlen im April noch völlig ungewiss. Die absolute Mehrheit erreicht momentan keiner der Kandidaten, sodass aller Voraussicht nach mehrere Wahlgänge nötig sein werden. In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass die vielen neoliberal-konservativen Kandidaten sich unter Umständen gegenseitig die Stimmen wegnehmen, sodass Verónika Mendoza möglicherweise eine Chance haben könnte.

Was von Ollanta Humala übrig bleibt

humala1Seit 2011 wird Peru von dem Ex-Militär Ollanta Humala (Partido Nacionalista Peruano) regiert. Er hatte die Wahl mit linksnationalistischen Parolen gewonnen, dann aber einen pragmatischen, rechts-gerichteten Kurs eingeschlagen. Die Förderung von Auslandsinvestitionen vor allem im Bergbau hat Peru ein anhaltendes Wirtschaftswachstum eingebracht, vielerorts aber zu heftigen Konflikten mit Bauern geführt, die ihre Wasser- und Landressourcen durch den boomenden Bergbau bedroht sahen. Viele PeruanerInnen sind von Humala und seiner Amtszeit enttäuscht, da er viele der damaligen Wahlversprechen nicht eingehalten hat.

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