Ni una menos: Hunderttausende protestieren in Peru gegen Gewalt gegen Frauen

1

Hunterttausende Menschen haben am 13. August in ganz Peru gegen die allgegenwärtige Gewalt gegen Frauen demonstriert. Unter dem Motto „Ni una menos“ – „Nicht eine weniger“, das auf die ermorderte mexikanische Aktivistin Susana Chávez zurückgeht, gingen allein in Lima mehr als 150.000 Frauen und Männer auf die Straße. Sie kritisierten die Gleichgültigkeit der Justiz gegenüber Gewaltverbrechen an Frauen. Es waren die bisher größten Demonstrationen gegen Gewalt gegen Frauen in Peru. Die Zeitung „La República“ nannte die Proteste „historisch“. Auch der seit Juli amtierende Präsident Pedro Pablo Kuczynski lief bei dem gewaltigen Protestmarsch durch die Hauptstadt Lima mit. Justizministerin Marisol Pérez Tello sagte, Peru müsse mit seiner traditionellen Macho-Kultur brechen.

Im vergangenen Jahr registrierten die peruanischen Behörden 95 Frauenmorde (Feminizide), in diesem Jahr sind es bereits 54 sowie 118 Mordversuche. Allein in der vergangenen Woche überlebten drei Frauen die Gewalt gegen sie nicht. Die Dunkelziffer ist weit höher. Laut der Ombudsbehörde werden jeden Monat 10 Frauen von ihren Partnern getötet. Eine Studie derselben aus dem Jahr 2015 zeige, dass 81% der Frauen, die einem Tötungsversuch entgingen, danach keinerlei Schutz von den Behörden erhielten.

3

Die Weltgesundheitsorganisation führt Peru in einem 2013 erschienenen Bericht auf Platz drei der Länder mit der höchsten Zahl von weiblichen Opfern sexueller Gewalt durch ihre Partner. Umfragen zufolge halten 74 Prozent der Einwohner Limas die Gesellschaft für frauenfeindlich – gleichzeitig aber vertreten 53 Prozent die Auffassung, dass eine Frau im Minirock selbst Schuld daran ist, wenn sie belästigt wird. Auch der peruanische Kardinal Juan Cipriani Thorne hatte vor wenigen Tagen erst öffentlich gesagt, Frauen provozierten sexuellen Missbrauch durch zu aufreizende Kleidung. Aus den Reihen der Politik gab es für die Aussage heftige Kritik: „Herr Kardinal, in den Fällen von Gewalt gegen Frauen gibt es nur einen Verantwortlichen: den Täter“, betonte der Parlamentarier Alberto de Belaunde.

Ausgelöst wurde die Protestbewegung „Ni una menos“ durch Gewalttaten gegenüber Frauen in jüngster Vergangenheit: ein Mann erschlug seine Frau – Mutter seiner sechs Kinder – mit einem Ziegelstein, weil sie in sein Essen zu viel Knoblauch getan hatte. Fernsehbilder zeigten, wie ein nackter Mann eine junge Frau an den Haaren durch eine Hotelhalle in Ayacucho zog,  er bekam dafür nur eine Strafe auf Bewährung. 

Die Fälle lösten einen öf4fentlichen Aufschrei auf. In Folge dessen eröffneten ein paar Frauen eine geschlossene Facebook-Gruppe, die schnell auf 50.000 Mitglieder anwuchs. In der Gruppe veröffentlichten Frauen jeden Alters und mit vollem Namen ihre jeweiligen Gewalt- und Übergriffserfahrungen. Die Idee zum Protestmarsch folgte kurz darauf.

 

Es ist ein Kuczynski!

Nach fünf Tagen mühevollen Auszählens der knapp 20 Millionen Wahlzettel ist es endlich entschieden: der neue Präsident Perus für die nächsten fünf Jahre heißt Pedro Pablo Kuczynski (PPK). Mit einem minimalen Vorsprung von 0,2 Prozent oder knapp 40.000 Stimmen gewann er gegen seine Konkurrentin Keiko Fujimori.

peru1 peru1

 

 

 

 

 

 

 

peru4peru2

 

 

 

20 Millionen Peruaner*innen haben gewählt

Die ersten Hochrechnungen nach der Wahl gab es bereits am Montag, aber dann verlangsamte sich der Prozess. 78,2 Prozent ausgezählt, 88,4 Prozent, 92,4 Prozent…Den Peruanern wurde einiges an Geduld abverlangt. In den sozialen Medien kursierten Memes und Karikakturen, die das zähe Voranschreiten der Auszählungen der Wahlzettel auf die Schippe nahmen und schläfrige Faultiere am Computer zeigten oder den 77-jährigen Kuczynski als Mumie, der immer noch auf das Wahlergebnis wartet. Die letzte Aktualisierung gab es schließlich am Donnerstag vormittag – mit 99,991 Prozent verarbeiteten und 99,532 Prozent vorliegenden Wahlzetteln.

Die Langwierigkeit hatte aber seine guten Gründe: die Stimmzettel aus der gesamten Welt müssen im  Original bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE vorliegen, um Wahlbetrug und -fälschung vorzubeugen. In Peru herrscht Wahlpflicht. Da eine halbe Million Peruaner*innen im Ausland leben, musste die Wahlbehörde warten, bis die Wahlzettel aus den verschiedenen Ländern, von Deutschland über Mazedonien, Ghana, Japan bis Neuseeland mit dem Flugzeug eingetroffen waren. Auch aus den entlegenen Regionen Perus wie aus dem Tal der Flüsse Apurímac, Ene und Mantaro (Vraem) verzögerte sich die Ankunft der Wahlstimmen.
Nun ist es also ein Kuczynki geworden. Viele Peruaner*innen sagen, dass nicht er gewonnen habe, sondern die „No a Keiko“-Bewegung, Kuczynski als das geringere Übel sozusagen. Abzuwarten ist, wie Keiko reagieren wird. Fechtet sie das Wahlergebnis an? Oder konzentrieren sich die Fujimoris auf 2021, wenn Keikos Bruder Kenji Fujimori kandidieren soll? Es bleibt spannend.

Ihr Name ist Fujimori

congresodelperuu_1Am Sonntag fand die Stichwahl zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten in Peru statt – der konservativen Keiko Fujimori (40) und dem liberalen Pedro Pablo Kuczynski (77). Einer von beiden wird in den nächsten fünf Jahren als Präsident*in den politischen Kurs des Landes maßgeblich mitbestimmen.

Nach ersten Hochrechnungen am Sonntag abend lag Kuczynski mit 51,5% ganz knapp vor Keiko. Seitdem sind zwei Tage vergangen und der Abstand zwischen den beiden Kandidaten hat sich in der Zwischenzeit auf 0,5 Prozentpunkte verringert – laut bisheriger Wahlergebnisse haben 50,15 % für Kuczynski gestimmt und 49,85 % für Keiko. Aber ist das so? Im Radio wird debattiert, welchen Einfluss Keiko und ihre Wahlmannschaft auf die Auswertung der Ergebnisse haben könnte und warum sich die Auswertung der Wahlzettel seit anderthalb Tagen so drastisch verlangsamt hat. Diejenigen, die in den letzten Wochen und Monaten zu Tausenden auf die Straße gegangen sind, um gegen die Kandidatur Keikos zu protestieren (auch ihr wurde vorgeworfen, Wählerstimmen gekauft zu haben), haben bereits angekündigt, zu Hunderttausenden auf die Straßen zu gehen, sollte Keiko dieses merkwürdige Kopf-an-Kopf-Rennen doch gewinnen.

keikoookeikonova

 

 

In Peru finden die Präsidentschafts- und Kongresswahlen getrennt statt. Die Wahlen des Kongresses fanden bereits im April statt. Mit ihrer Partei Fuerza Popular (Volks-Kraft) hat Keiko 72 Sitze gewonnen und wird so oder so einen entscheidenen Einfluss auf die künftige Politik des Landes haben. Der ehemalige Wirtschaftsminister Kuczynski hat mit seiner Partei Peruanos por el Kambio (PKK), Peruaner für den Wandel, nur rund 25 Sitze.

Die Rechtspopulistin Keiko Fujimori und Tochter des autoritären früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der die Demokratie ausgehebelt hatte und später wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, spaltet das Land. Denn Keiko Fujimori ist nicht einfach nur die Tochter von Alberto Fujimori. Nach der Scheidung ihrer Eltern wurde sie 1994 als 19-Jährige an der Seite ihres Vaters zur jüngsten First Lady Lateinamerikas. Sie war an seiner Seite, als er 1992 in einem Selbstputsch den Kongress auflöste und die Gerichte entmachtete. Das autoritäre Regime Fujimoris ist den Peruanern noch sehr präsent und damit auch die Erinnerungen an außergerichtliche Exekutionen, Zwangssterilisierungen als Mittel der Armutsbekämpfung, Einschränkung der Medienfreiheit, Wahlbetrug und Korruption. Für viele Peruaner steht der Name für eine dunkle Zeit, in der die Menschenrechte und die Demokratie mit Füßen getreten wurden, für fast die Hälfte aller Peruaner*innen ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten auf keinen Fall wählbar.

Wunsch nach harter Hand

Fujimori begann nach ihrer ersten Präsidentschaftskandidatur 2011 (damals scheiterte sie knapp gegen den noch amtierenden Präsidenten Ollanta Humala), sich vom Image ihres Vaters zu distanzieren und seine „Fehler und Verbrechen“ öffentlich anzuprangern. Sie ist sich aber auch bewusst, dass für viele Peruaner*innen der Name Fujimori mit Neuanfang verbunden ist, mit Ordnung und Aufschwung. Peru stand am wirtschaftlichen Abgrund, als Alberto Fujimori 1990 an die Macht kam. Marktfreundliche Reformen, Privatisierungen und weitreichende Sozialprogramme brachten Peru auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zurück, von dem bis heute gerne und stolz die Rede ist. Gleichzeitig beendete Fujimori in seiner Amtszeit weitgehend den Terror der Guerillaorganisation Sendero Luminoso. Dass seine Regierung und das äußerst brutale Vorgehen des Militärs selbst für den Tod von Tausenden Zivilisten und Unschuldigen verantwortlich ist, ist ein anderes Thema (dazu bald mehr im Beitrag zur Bürgerkriegsgedenkstätte Lugar de la Memoria).

Für viele Peruaner*innen steht der Name Fujimori daher bis heute für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Sie hoffen, dass Keiko mit ähnlich harter Hand regieren wird wie ihr Vater, um Probleme wie Kriminalität und Wirtschaftsstagnation in den Griff zu bekommen. Es bleibt zu bezweifeln, ob das eine gute Entscheidung war.

Hier eine sehr sehenswerte Doku/Videobiografie „Su nombre es Fujimori“ (Sein/Ihr Name ist Fujimori, Regisseur: Fernando Vílchez) über den Einfluss, den die Familie Fujimori auf das Schicksal Perus gehabt hat. Gegen das Vergessen.

Kennst du das Land, wo die Orangen blühten?

klP1070740Fast zwei Jahre lang – so lang sind wir bald hier – haben wir davon gesprochen, einmal nach Huaral zu fahren. Dort wohnt die Familie von Carlos, einem guten Freund von uns. Seit einigen Monaten wohnt Carlos‘ Cousine Milena bei uns, auch sie hat lange Zeit in Huaral gewohnt. Höchste Zeit also, unseren Freunden und ihren Familien dort einen Besuch abzustatten.

Huaral liegt knapp 80 Kilometer nördlich von Lima an der Küste. Die Stadt ist von weiten Feldern und Plantagen umgeben, hier werden Kartoffeln, Mais und Baumwolle angebaut, Äpfel, Mangos, Mandarinen, Avocado und Guayaba. Auf dem Feld der Familie knabbern wir an Zuckerrohrstengeln, schnuppern am Hierba Luisa und lutschen das weiße Fruchtfleisch der Pacay.

klP1070774 klP1070743

 

 

 

 

klP1070773 klP1070766

 

 

 

 

 

 

 

klP1070801 klP1070800

 

 

 

 

 

 

 

klP1070770 klP1070732

 

 

 

 

Früher gab es in Huaral gewaltige Landgüter. Eines davon ist die Hacienda Graña de Huando, sie gehörte der Familie Graña Elizalde. Auf 1450 Hektar Land pflanzten sie fast ausschließlich Orangen. Als Naranjas Huando wurden die kernlosen Früchte zum Exportschlager (auch wenn die Orangenart eigentlich Washington Navel hieß). Die Orangen gingen in die USA, nach Kanada und Europa.

kl_naranja

Die linke Militärregierung unter Juan Velasco Alvarado erließ 1969 ein Agrarreformgesetz, infolgedessen die Haziendas enteignet und an bäuerliche Genossenschaften übertragen wurden. Diese nannten sich an der Küste Cooperativas Agrarias de Producción (CAP), Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, im Andenhochland Sociedades Agrícolas de Interés Social (SAIS), Landwirtschaftliche Gesellschaften von sozialem Interesse. Die Landreform beendete weitgehend das jahrhundertealte System der Schuldknechtschaft (peonaje), einem sklavereiähnlichen Abhängigkeitsverhältnis von Bauern gegenüber Großgrundbesitzern. Allerdings besteht die Konzentration von viel Land in den Händen von Wenigen bis heute fort. Die Infostelle Peru hat dazu vor einiger Zeit einen sehr informativen Artikel geschrieben.

Nach der Landreform wurde also die ehemalige Hacienda auf knapp 500 Genossenschaftler der Cooperativa Agraria de Producción Huando übertragen. Die Genossenschaft löste sich 1992 auf, die Ländereien wurden in Parzellen aufgeteilt. Als eine Plage namens „Virus de la Tristeza“ (Virus der Traurigkeit) die Huando-Orangen befiel, wurde ihre Produktion allmählich eingestellt. Heute pflanzen die Bauern eine Vielzahl anderer Früchte an: Mandarinen, Erdbeeren, Spargel, Avocado.

Die frühere Hacienda Graña de Huando wird heute von ehemaligen Arbeitern verwaltet. An den alten Kolonialgebäuden nagt der Zahn der Zeit. Ein paar Bäuerinnen verkaufen Honig, Mandarinen und Fruchtlikör. Es gibt ein Restaurant und ein kleines Museum mit alten Keramikfunden und einer noch älteren Mumie namens Rosita. Dort, wo heute Tagesgäste eine Runde auf Pferden drehen, ging Carlos früher in den Kindergarten.

klhacienda klP1070798

klP1070786

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Später essen wir Cuy (gebratenes Meerschweinchen), von Carlos‘  Mutter zubereitet, zählen die Mückenstiche, die wir vom Feld mitgebracht haben und schmettern bei Vollmond in einer Karaokebar schmalzige Lieder. Es war sehr schön. Wir kommen sicher wieder.

klIMG_4698

Furchtbare Familienpolitik

IMG_6743

Opfer der Zwangssterilisierungen aus den 1990er Jahren fordern Anerkennung und Entschädigung

Heute, am 10. April, sind die Präsidentschaftswahlen in Peru. Eine der aussichtsreichsten, aber auch umstrittensten Kandidatinnen ist Keiko Fujimori. Sie ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, in dessen Amtszeit bis zu 300.000 peruanische, indigene Frauen und etwa 20.000 Männer zwangssterilisiert wurden. Bis heute sind die Verbrechen nicht aufgearbeitet.

Die Zwangssterilisierungen fanden in den Jahren 1995 bis 1998 statt.  Eingebettet waren diese in das Programm: Reproduktion – Gesundheit und Familienplanung zur Bekämpfung der Armut! Der Internationale Währungsfond, die Weltbank und die offizielle US-AID finanzierten diesen Genozid, offiziell im Rahmen eines Programms zur freiwilligen Sterilisierung. Betroffen waren insbesondere Frauen zwischen 20 und 30 Jahre, die bereits zwei bis vier Kinder hatten. Später wurde deutlich, dass das Sterilisierungsprogramm vor allem in Regionen von bewaffneten Konflikten mit dem Leuchtenden Pfad stattfanden sowie in Regionen, wo große Unternehmen die Ausbeutung von Erdöl-Erdgas und wertvollen Hölzern vorantreiben wollten.

inscripcion_esterilizaciones_forzadas_

Aushang des Ministeriums für Justiz & Menschenrechte zur Registrierung der Opfer von Zwangssterilisationen, Quelle: Minjus.gob.pe

Die vor zwei Jahren verstorbene peruanische Rechtsanwältin Giulia Tamayo hatte die Dokumentation dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit maßgeblich vorangetrieben . Tamayo, die vom peruanischen Geheimdienst Morddrohungen erhielt und schließlich nach Spanien ins Exil ging, veröffentlichte 1998 ihren Bericht „Nada personal“ (Nichts Persönliches), in dem sie die massiven Sterilisierungen in Peru enthüllte und anprangerte. Die Eingriffe fanden in staatlichen Gesundheitszentren oder Krankenhäusern statt, unter Zwang oder durch betrügerische Beratungen, so bei Schwangerschaftsuntersuchungen oder durch falsche Diagnosen wie Gebärmutterkrebs. Pro Sterilisierung gab es eine Belohnung zwischen vier und zehn US Dollar für das Gesundheitspersonal. Um die Kosten niedrig zu halten, wurden Narkosemittel aus der Tiermedizin eingesetzt, die in den USA bereits ausgesondert waren. Oftmals übernahmen Krankenschwestern oder Studierende der Medizin die Eingriffe.

Der Verband von Zwangssterilisierungen betroffen Frauen (Asociación de Mujeres Afectadas por las Esterilzaciones Forzadas – CAMET ) strebt als Vertretung von 2.074 Opfern seit Jahren eine Klage gegen Ex-Präsident Fujimori und seine damaligen Gesundheitsminister an. Sie werfen ihm Genozid vor. Der zuständige Staatsanwalt Marco Guzman Baca hat dies wegen „fehlender Beweise“ auch 2015 wieder abgelehnt. Die UN-Kommission gegen Frauendiskriminierung (UN Commitee on the Elimination of Discrimiation against Women (CEDAW) hat die vorgelegten Beweise von Zwangssterilisierten hingegen anerkannt. Sie bezeichnete die Eingriffe als „schwere Verletzung der reproduktiven Rechte von Frauen“ und verurteilte sie als „Methode der medizinischen Kontrolle der Fruchtbarkeit der Frau ohne ihre Zustimmung sowie als Körperverletzung, Folter und Misshandlungen“.

Im November 2015, möglicherweise forciert von Kampagnen wie der von Amnesty International, erließ Präsident Humala endlich ein Dekret zur Registrierung der betroffenen Frauen. Diese Registrierung ist allerdings nur ein erster Schritt, damit die betroffenen Frauen entschädigt und die Schuldigen bestraft werden.

Hilaria_Supa_Huamán_1

Hilaria Supa Huamán

Keiko Fujimori nun, die Tochter des damaligen Präsidenten, betreibt die Familienpolitik von damals weiter.  Zwar erklärte sie im Oktober 2015 auf einer Konferenz in der US-Elite-Universität Harvard:„Ich verurteile die Ärzte und fühle mit all jenen Frauen, die einer Zwangssterilisierung unterzogen wurden.“ Zurück in Peru aber sprach sie von lediglich 30 betroffenen Frauen – ein Hohn für Tausende von Frauen, schimpfte die indigene Kongressabgeordnete und Menschenrechtsaktivistin Hilaria Supa Huamán. „Das, was sie den Frauen angetan haben lässt sich nicht wieder gut machen“, sagt Huamán. „Aber wir wollen nicht, dass diese Verbrechen unbestraft bleiben, wir wollen, dass die Frauen vom Staat angemessen gesundheitlich versorgt werden. Doch was wird aus unserem Kampf, wenn Keiko Präsidentin werden sollte? Die Fujimoristen sind stark. Es sind dieselben, die damals gesagt haben: wir bekämpfen die Armut, wir bringen Entwicklung. Für diese Frauen haben sie das Gegenteil gebracht.“

Heute also sind die Wahlen. Noch am Dienstag (5. April) haben 50.000 Menschen gegen eine mögliche Regierung Keiko Fujimoris protestiert. Dennoch führt Fujimori die Wahlumfragen an. Man darf gespannt sein, wie das Ergebnis aussehen wird.

12963567_10153537302302108_4692990276780061871_n

Titelseite der Tageszeitung La Republica vom 6. April 2016

 

In diesem Interview der Informationsstelle Lateinamerika erklären Raquel Reyonoso und Jesenia Casani von der peruanischen Kampagne „Wir sind 2074 und viele mehr“, was jetzt geschehen muss.

Hier ein Beitrag vom Deutschlandfunk zum Thema, außerdem von der Infostelle Peru, „Zwangssterilisierungen an peruanischen Frauen müssen aufgearbeitet werden“

Más informaciones sobre la campaña „Contra su voluntad“ de Amnestia Internacional 

Präsidentschaftswahlen in Peru

_DSC1026Am 10. April wählen die Peruanerinnen und Peruaner einen neuen Präsidenten. 20 Millionen Menschen werden wählen gehen – in Peru herrscht Wahlpflicht. Zur Auswahl stehen 19 Präsidentschaftskandidaten. Unter den fünf aussichtsreichsten Kandidaten befinden sich fast ausschließlich ehemalige Präsidenten und in früheren Wahlen gescheiterte Anwärter.

Die aussichtreichsten Kandidatinnen und Kandidaten

keikoIn derzeitigen Umfragen liegt die Konservative Keiko Fujimori (40), Kandidatin der Partei Fuerza Popular, die eigens zu ihrer Unterstützung während der Wahlen 2011 gegründet worden war, mit rund 30 Prozent weit vorne. Die  Tochter des autoritären Ex-Staatschefs Alberto Fujimori trat 2011 in der Zweiten Wahlrunde gegen den amtierenden Präsideten Ollanta Humala an und verlor die Stichwahl nur knapp. Fujimori spricht sich für eine schärfere Sicherheitspolitik, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Liberalisierung der Wirtschaft aus. Für Kontroverse sorgte 2011 ihre Aussage, ihren Vater begnadigen zu wollen, der 2007 wegen Korruption und schweren Menschenrechtsverletzungen in seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. In den letzten Wochen gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Kandidatur von Keiko Fujimori zu protestieren. Sie werfen der Kandidatin vor, Stimmen gekauft zu haben. Derzeit ermittelt die peruanische Wahlbehörde JNE in diesem Fall. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob Fujimori im Rennen bleibt.

marcha_no_a_keiko-Noticia-747254

Erster Protestmarsch im März gegen die Kandidatur von Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Staatschefs Alberto Fujimori, der wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption im Gefängnis sitzt

Nach derzeitigen Prognosen folgen auf den weiteren Plätzen Pedro Pablo Kuczinsky (Peruanos por el kambio), Alfredo Barnechea (Acción Popular), Verónika Mendoza (Frente Amplio) und Alan García (Alianza Popular).

Pedro_Pablo_kuzcynski_Oficial_2013Der neoliberale Kandidat Pedro Pablo Kuczinsky ist mit seinen 78 Jahren der Polit-Dinosaurier unter den Kandidaten. Er bewarb sich bereits 2011 um das Amt des Präsidenten. Von 1980 bis 1985 war er als Energieminister sowie als Wirtschafts-, Finanz- und später Premierminister unter der Regierung Alejandro Toledos 2001 bis 2006 tätig. Er besitzt neben der peruanischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und arbeitete unter anderem für den Internationalen Währungsfond und die Weltbank. Wie Fujimori plädiert auch er für ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität sowie eine Verbesserung der Infrastruktur. Seine Partei PKK zieht vor allem Technokraten und Mittelständler an, die in den letzten Jahren vom Wirtschaftsboom profitiert haben. Kuczynski gilt als Vertreter der multinationalen Unternehmen. Bei den letzten Umfragen erhielt er zwischen 14 und 20% der Wählerstimmen.

barnecheaAlfredo Barnechea (65)  ist ehemaliger Journalist und Politologe mit sozialdemokratischer Ausrichtung. In den 1980er Jahren war er Abgeordneter für die Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA), die älteste Partei Perus. In den 1990er Jahren unterstützte Barnechea den Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa in dessen Wahlkampf um das Amt des Präsidenten. Seit zwei Jahren ist er Mitglied der Partei Acción Popular, die mitte-rechts angesiedelt ist.

veroEin Hoffnungsschimmer im Schaulauf der vornehmlich neoliberalen und rechtspopulistischen Kandidatinnen und Kandidaten ist Verónika Mendoza des linksgerichteten Parteienbündnisses Frente Amplio. Die 36-jährige Psychologin und Sozialwissenschaftlerin gilt als Verteidigerin der Rechte der indigenen Völker. Sie plädiert für die Stärkung des öffentlichen Sektors und der Arbeitnehmerrechte, die Verbesserung der öffentlichen Bildung und der Gesundheitsversorgung. Sie will den Mindestlohn von derzeit 750 auf zukünftig 1000 Soles (circa 260 Euro) erhöhen, kleine und mittlere Unternehmen stärken und gegen millionenschwere Bergbauprojekte wie Conga oder Tía María angehen, die im letzten Jahr für zahlreiche Proteste gesorgt hatten. Mendoza steht mit ihrem Programm in starkem Kontrast zu den Kursen der anderen Kandidaten, die fast durchweg für mehr Repression, mehr Einsatz von Polizei und Militär sowie eine Verschärfung des Strafrechtes bis hin zur Einführung der Todesstrafe sind.

garciaDer ehemalige sozialdemokratische Präsident Alan García, laut Prognosen zur Zeit an fünfter Stelle, war bereits zwei Mal Präsident von Peru (1985 bis 1990 und  2006 bis 2011). Seine erste Amtszeit erlangte durch Wirtschaftskrisen, Hyperinflation und einem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen des bewaffneten Konfliktes von 1980 bis 2000 traurige Berühmtheit, seine zweite Amtszeit zeichnete sich unter anderem durch Bestechungsskandale, die brutale Niederschlagung von Protesten und dem gescheiterten Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Viele Wahlversprechen von 2006, die García damals nicht eingehalten hat, nennt er heute erneut.

Von der Wahl ausgeschlossen

guzman1Der nach Umfragen lange auf Platz zwei liegende Kandidat für die Präsidentschaftswahl im April, Julio Guzmán, ist vergangene Woche von der Wahl ausgeschlossen worden. Das oberste Wahlgericht (JNE) in Peru hat die Bewerbung des liberalen Politikers und Ökonomen wegen formeller Fehler bei seiner Nominierung durch die Partei „Todos Por el Perú“ annulliert. Guzmán galt als der einzige Kandidat, der in einer eventuellen Stichwahl Keiko Fujimori hätte besiegen können. Die Partei von Guzmán kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte an, die Kampagne fortzusetzen.

acunhaNeben der Kandidatur Guzmáns erklärte das Wahlgericht auch die Bewerbung des Populisten César Acuña für nichtig. Der Mann aus einfachen Verhältnissen, der zum Millionär und Besitzer eines Universitäts-Imperiums (Universidad César Vallejo) aufstieg und als Donald Trump Perus gilt, soll bei einer Wahlkampfveranstaltung Bargeld verteilt haben. Das ist seit Januar 2016 ausdrücklich verboten. Das Votum der Richter fiel mit 5-0 entsprechend eindeutig aus. Bei Guzmán waren sich die Richter dagegen nicht so einig (3-2 Stimmen).

Die Aussichten

congreso_peruDa der zukünftige Präsident die absolute Mehrheit der Stimmen in einem Wahlgang auf sich vereinigen muss, ist der Ausgang der Wahlen im April noch völlig ungewiss. Die absolute Mehrheit erreicht momentan keiner der Kandidaten, sodass aller Voraussicht nach mehrere Wahlgänge nötig sein werden. In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass die vielen neoliberal-konservativen Kandidaten sich unter Umständen gegenseitig die Stimmen wegnehmen, sodass Verónika Mendoza möglicherweise eine Chance haben könnte.

Was von Ollanta Humala übrig bleibt

humala1Seit 2011 wird Peru von dem Ex-Militär Ollanta Humala (Partido Nacionalista Peruano) regiert. Er hatte die Wahl mit linksnationalistischen Parolen gewonnen, dann aber einen pragmatischen, rechts-gerichteten Kurs eingeschlagen. Die Förderung von Auslandsinvestitionen vor allem im Bergbau hat Peru ein anhaltendes Wirtschaftswachstum eingebracht, vielerorts aber zu heftigen Konflikten mit Bauern geführt, die ihre Wasser- und Landressourcen durch den boomenden Bergbau bedroht sahen. Viele PeruanerInnen sind von Humala und seiner Amtszeit enttäuscht, da er viele der damaligen Wahlversprechen nicht eingehalten hat.

Hinter den Kulissen des Wirtschaftswunders von Peru

Die Regierungsmaschinen aus Frankreich, Deutschland, Kanada, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen aufgereiht am Flughafen, als Eva und ihre Mutter in die Lüfte abheben. Während sie durch Cuzco streifen, sitzt Mattes im Gran Hotel Bolivar im Zentrum von Lima und wirft einen Blick hinter die Kulissen des sogenannten Wirtschaftswunders von Peru. Vom 8. bis 11. Oktober fand in Lima die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt. Erstmals seit knapp 50 Jahren fand die Veranstaltung wieder in Lateinamerika statt. 13.000 Finanzexperten – Finanzminister, Notenbanker, Parlamentarier, Fachleute privater Banken und Nichtregierungslogo_BMorganisationen – aus 188 Ländern waren angereist, um über die „Krise der Schwellenländer“ zu diskutieren, die Bewältigung der Flüchtlingsströme und den Klimawandel.

Überhaupt spielte das Klimathema beim Jahrestreffen der globalen Finanzelite eine so dominante Rolle wie selten zuvor. IWF-Chefin Christine Lagarde wählte auf der Konferenz drastische Worte, um auf die globale Erwärmung hinzuweisen. Sollte die Menschheit dem Klimawandel tatenlos zusehen, werde es ihr so ergehen wie dem peruanischen Geflügel, das die Konferenzteilnehmer in Lima genössen, sagte Lagarde während einer Podiumsdiskussion mit Weltbankpräsident Jim Yong Kim und UN-Klimageneralsekretärin Christina Figueres. „Wir werden uns alle in Hühnchen verwandeln und gebraten, gegrillt, getoastet und geröstet“, sagte sie. Kim und Lagarde forderten die Abkehr von Subventionen für fossile Brennstoffe und die Notwendigkeit von Verbrauchssteuern für Kohlenstoffemissionen.

Mit der Wahl des Tagungsortes in Lima zeichneten Weltbank und IWF ein Land aus, das in den letzten Jahren durch forsches Wirtschaftswachstum aufgefallen ist. In Wirtschaftskreisen und bei Entwicklungsorganisationen gilt Peru als Vorzeigeland. Konsequent seien die Rezepte des Währungsfonds und neoliberaler Ökonomen seit dem Ende der autoritären Herrschaft von Präsident Fujimori im Jahr 2000 umgesetzt worden, schreibt die NZZ. Laut Weltbank ist die Wirtschaft des Andenlandes in den letzten zehn Jahren jährlich im Durchschnitt um 6,4% gewachsen. Im selben Zeitraum habe sich das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt – ein Erfolg, den kein anderes lateinamerikanisches Land vorweisen könne – und liege heute bei 6370 $.

logoSo weit so schön. Das Wirtschaftswunderland Peru genießt den Applaus der internationalen Finanzwelt. Dann fällt der Theatervorhang. Die Protagonisten verschwinden in der Garderobe. Und unter der Maske tauchen andere Gesichter auf, andere Geschichten. Auf dem Alternativforum zum Treffen der internationalen Finanzelite , organisiert vom Komitee zur Abschaffung der Schulden der Entwicklungsländer (CADTM) kamen sie zum Vorschein. „Desmintiendo el milagro peruano“ nannte sich die Veranstaltung, was so viel bedeutet wie „Hinter den Kulissen des Wirtschaftswunders von Peru“. Im Gran Hotel Bolivar am Plaza San Martín trafen sich NGOs, Hilfsorgansationen, Wissenschaftler und Aktivisten und sprachen über die Herausforderung der (wirtschaftlichen) Ungleichheit in Peru und Ländern Lateinamerikas, über alternative Wirtschaftsmodelle, Auswirkungen des Mega-Bergbaus, Menschenrechte und Landsicherung für indigene Völker. Auch die Rolle der internationalen Finanzorganisationen und der Klimawandel wurden ausgiebig debattiert.

Tatsache ist: vom Wirtschaftswachstum profitieren – wie so oft – einige sehr, andere gar nicht. Die Armut im Land ist längst nicht bewältigt. In Cajamarca, der Provinz mit den großen Goldvorkommen, befinden sich die ärmsten Distrikte des Landes. „Sin agua, vivienda, empleo y educación no existe el milagro peruano“ proklamierten entsprechend einige Hundert Aktivisten, die am Freitag auf die Straße gingen, um gegen den Weltbankgipfel zu demonstrieren – ohne Wasser, Wohnung, Arbeit und Bildung gebe es kein peruanisches Wunder.

P1060287

Mirtha Vásquez (NGO Grufides, links) und Máxima Acuña (rechts), Widerstandskämpferin aus Cajamarca

Auf dem Gegengipfel waren Organisationen vertreten wie Oxfam, Coordinadora Nacional de DerechoP1060315s Humanos, CARE, IBC (Instituto del Bien Común / Institut für das Gemeinwohl) und AIDESEP (Interethnischer Verband für die Entwicklung des Peruanischen Regenwaldes). Am zweiten Konferenztag stellte das Red Muqui den Fall Yanacocha vor, der größten Goldmine Lateinamerikas in Cajamarca im Norden Perus. In Kooperation mit Grufides und der Plataforma Interinstitucional de Celendín (PIC) zeigten sie den Dokumentarfilm “La hija de la Laguna“ (vom Film-Kollektiv Guarango), über den ich hier schon einmal geschrieben hatte. Máxima Acuña Chaupe und Elmer Campos erzählten, welche Auswirkungen die Macht der Mega-Unternehmen auf ihr Leben hat: Elmer wurde bei einer Demonstration gegen die Erweiterung der Goldmine (Conga-Projekt) in Cajamarca 2012 von einem Polizisten angeschossen und sitzt seitdem im Rollstohl, Máxima kämpft seit Jahren gegen Yanacocha um ihr Land, das sie nicht aufgeben will (siehe Blog-Eintrag David gegen Goliath, April 2015).

P1060291

Die Kriminalisierung der Proteste gegen Bergbaufirmen

P1060318

Szene aus „Hija de la Laguna“